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1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Vertragleistung, Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
6. Sicherheitsleistungen
7. Verfügbarkeit, Ausfall, Wartung
8. Gewährleistung, Entstörung
9. Höhere Gewalt, Leistungsverzögerung
10. Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung
11. Urheberrechtsvermerke und Refernzhinweise
12. Vertragsdauer, Kündigung
13. Sperrung, Außerordentliche Kündigung
14. Domains
15. Datenschutz, Bonitätsprüfung, Einwilligung
16. Vertragsänderungen
17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
18. Schlussbestimmungen

Die media:Webline Internet Solutions GmbH (nachfolgend media:Webline genannt) erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Regelungen in den AGB des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

2.1 Der Vertrag zwischen media:Webline und dem Kunden über die Nutzung von Diensten kommt durch den verbindlichen Auftrag des Kunden und der anschließenden schriftlichen Bestätigung (per E-Mail, Fax oder Briefpost) durch media:Webline zustande. Der Kunde erklärt mit Abgabe seines Auftrags ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

2.2 Bestellungen werden grundsätzlich automatisch abgewickelt, daher ist eine Bestellung, sobald gebucht wurde, nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig. Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da es sich um "personalisierte" Artikel handelt und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden.

2.3 media:Webline behält sich im Einzelfall das Recht vor, Kundenanträge abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.

2.4 media:Webline behält sich das Recht vor, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen wieder einzustellen. media:Webline wird den Kunden im Falle der Einstellung eines kostenlosen Dienstes hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einstellung informieren.

2.5 Gegenstand und Umfang der Leistungen von media:Webline ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt.

Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

media:Webline Internet Solutions GmbH
Forsthof Hagen 3-7
22926 Ahrensburg

E-Mail an: info@mediawebline.de
per Fax an: +49 (0) 4102 - 60 766 - 99

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn media:Webline mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Beantragung einer Domain, Nutzung der Dienste etc.).

4.1 Der Kunde hat seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung usw.) bei der Anmeldung wahrheitsgemäß mitzuteilen und ist darüber hinaus verpflichtet, der media:Webline unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Login-Kennungen und Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von media:Webline anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er media:Webline schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

4.3 Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von media:Webline die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von media:Webline mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Kunde hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am media:Webline-Netz erforderlich sein sollten.

4.4 Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über media:Webline veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen und die auf seinen Internetseiten veröffentlichten Inhalte als eigene zu kennzeichnen. Der Kunde ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich und wird darauf hingewiesen, dass seitens media:Webline eine Überprüfung des Inhalts der aus dem Internet aufrufbaren Daten aufgrund der Art der Leistung nicht erfolgt.

4.5 Der Kunde hat seine eigenen Internetseiten mit einen ordnungsgemäßen Impressum im Sinne des TDG oder des MDStV zu versehen, sofern er einen Teledienst oder Mediendienst betreibt.

4.6 Es ist dem Kunden untersagt, solche Materialen zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht oder das Strafrecht verstoßen oder ansonsten sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Kunden untersagt, auf rechtsverletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte im Sinne des Satz 1 etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten, die folgenden Inhalte und Materialien zu verwenden, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder auf andere Weise zugänglich zu machen: illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, deren Gegenstand sexueller Missbrauch von Minderjährigen oder sexuelle Handlungen mit Tieren ist.

4.7 Es ist dem Kunden verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt für den Versand im Rahmen eines bestehenden Kundenverhältnisses, sofern die übrigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgemäß beachtet werden. Vorgenanntes gilt auch für das Versenden von E-Mails, insbesondere Massen-E-Mails (Spam) in Chats und Internet-Foren.

4.8 Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden wie auch die Leistungsfähigkeit der Server von media:Webline beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch der Dienste von media:Webline untersagt.

4.9 Sämtliche IRC-Dienste, -Scripte und -Programme sind nicht gestattet, es sei denn, der Kunde erhält von media:Webline vorher eine schriftliche Genehmigung hierfür. Bei Servern, auf denen IRC-Dienste laufen, behält media:Webline sich das Recht vor, diese Server außer Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, sofern direkt, indirekt oder auf Grund einer berechtigten Vermutung der Betrieb des Netzwerkes oder anderer Server beeinträchtigt wird oder werden könnte. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle kann media:Webline dem Kunden berechnen.

4.10 Der Kunde verpflichtet sich, media:Webline Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

4.11 Der Kunde ist verpflichtet, media:Webline unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von media:Webline geltend gemacht werden.

4.12 Im Falle einer Pflichtverletzung gemäß Ziffer 4 ff. ist media:Webline zur sofortigen Sperrung berechtigt. Der Kunde wird im Fall einer Sperrung im Voraus hierüber per E-Mail informiert. Für jede Sperrung von Accounts/Domains/Server des Kunden werden 25,00 Euro (Sperr-/Entsperrgebühr) berechnet. Eine Wiederfreischaltung erfolgt frühestens nach Zahlung dieser Gebühr oder nach Hergabe  eines entsprechnenden Nachweises (z.B. Überweisungsbeleg). Der Kunde ist auch während einer Sperrung an seine Leistungspflicht gebunden..

5.1 Die vom Kunden an media:Webline zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste und den vertraglichen Vereinbarungen.

5.2 Alle vereinbarten Preise sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, monatlich im Voraus zu entrichten und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Dies gilt nicht für den ersten Abrechnungsmonat; für diesen erfolgt die Rechnungsstellung nachträglich. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden nach Kalendertagen abgerechnet. Sonstige Entgelte, insbesondere verbrauchsabhängige, variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit dem Zugang der Rechnung fällig.

5.3 Bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren hat der Kunde für ausreichende Deckung des mitgeteilten Bankkontos zu sorgen.

5.4 Wird eine korrekte Lastschrift von media:Webline durch die Bank des Kunden zurückgewiesen (Rücklastschrift) oder der Abbuchung widersprochen, ist media:Webline berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten in Höhe von 15,00 Euro inkl. Rücklastschriftgebühr und Bankspesen zu berechnen. media:Webline ist des weiteren berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenden Mahnkosten pauschal mit 5,00 Euro zu berechnen.

5.4 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von media:Webline sind gegenüber media:Webline schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) zu erheben. Rechnungen von media:Webline gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

5.5 media:Webline ist berechtigt, die in Anspruch genommenen Internet-Dienste (Server, Domains usw.) des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens fünfundsiebzig Euro oder für einen Monat mit der Bezahlung in Verzug ist sowie eine etwaige geleistete Sicherheit verbraucht ist und media:Webline dem Kunden die Sperre zuvor schriftlich per E-Mail, Fax oder Post unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die monatliche Grundgebühr zu zahlen, soweit eine solche vereinbart ist. Darüber hinaus kann media:Webline bei Neukunden, welch aufgrund der Ersten Rechnung einen Bankeinzug (Rücklastschrift) zurück gehen lassen, deren in Anspruch genommenen Dienste umgehend sperren. Für die Sperrung/Entsperrung der Dienste ist media:Webline berechtigt hierfür 25,00 Euro Bearbeitungsgebühr zu berechnen.

5.6 Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

5.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Rechnungen in Verzug, ist media:Webline berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von media:Webline wegen Verzuges des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgrund - bleibt unberührt.

5.8 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen von media:Webline nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von media:Webline nicht bestritten wird oder sie rechtskräftig festgestellt ist. Diesem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

6.1 media:Webline kann bei Vertragsbeginn oder danach jederzeit vom Kunden eine angemessene Sicherheit verlangen, wenn zu befürchten ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Als angemessen ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bestellungsentgeltes zuzüglich des sechsfachen monatlichen Entgeltes anzusehen.

6.2 media:Webline ist berechtigt, die Sicherheitsleistung mit solchen Forderungen zu verrechnen, die der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht ausgleicht.

7.1 media:Webline unterhält für seinen Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste von media:Webline gewährleistet. media:Webline gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste (Netzwerk & eigene Server) von 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von media:Webline liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Die restliche Zeit kann von media:Webline für technische Arbeiten genutzt werden. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

7.2 Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich media:Webline das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. media:Webline verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen des Kunden wie auch weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

7.3 Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung im ServerstatusCenter angekündigt.

8.1 Im Rahmen der Gewährleistung kann media:Webline, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von media:Webline über. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Kunde hat media:Webline bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von media:Webline durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

8.2 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist media:Webline berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

9.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die media:Webline die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost, Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von media:Webline oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat media:Webline nicht zu vertreten. Sie berechtigen media:Webline, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.

9.1 Bei Ausfällen der Server von media:Webline, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet media:Webline dem Kunden die anteiligen Kosten zurück.

9.2 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikations- und Datennetzen Dritter hat media:Webline nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

10.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet media:Webline lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

10.2 Die Haftung ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von media:Webline, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

10.3 Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch media:Webline, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

10.4 Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet media:Webline nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von media:Webline, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für media:Webline fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz.

10.5 Der Kunde als Unternehmer stellt media:Webline für den Fall seines Verstoßes gegen eine der in Ziffer 4 Absätze 4.3 bis 4.9 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Kunden gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die media:Webline in diesem Zusammenhang entstehen.

10.6 Die an media:Webline übermittelten Daten, gleich welcher Form, sind vom Kunden zusätzlich zu sichern, damit im Fall eines Datenverlustes die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server übermittelt werden können. media:Webline sichert regelmässig die Serverdaten. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht entstehen.

10.7 Der von media:Webline verwendete Viren- und Spam-Schutz entbindet den Kunden nicht vor eigenen lokalen Sicherheitsmassnahmen auf der Basis von Server, Netzwerk, PC etc. media:Webline  schließt jegliche Haftung aus, die in Zusammenhang mit der Filterung generell, Virenerkennung, Spam-Markierung, Spam-Löschung, Mailserver-Sperre stehen.
Die Funktionen und Zurverfügungstellung passieren ohne Gewähr bezüglich Treffer- oder Erkennungsrate (z.B. zu "starke" Filterung kann unter Umständen gewünschte E-Mails "verschwinden" lassen und zu "schwache" Filterung kann unter Umständen unerwünschte Mails ungefiltert durchlassen). Entsprechende Sonder-Aufwendungen im Bereich Virenschutz, Spamschutz, Filterung, Suche von gefilterten Mails, Anpassungen Blacklist / Whitelist etc. sind in jedem Fall kostenpflichtig.

11.1 media:Webline darf an geeigneter Stelle in erstellten Internetpräsenzen in marktüblicher Form einen Hinweis auf die Urheberschaft anbringen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Hinweis zu entfernen.

11.2 media:Webline behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

12.1 Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen und beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der Einrichtung/Freischaltung des Webaccounts, Servers oder Domainregistrierung.

12.2 Verträge, für die eine Mindestlaufzeit vereinbart worden ist, verlängern sich jeweils um den angegebenen Zeitraum, wenn nicht einer der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündigt oder nichts anderes vereinbart wurde.

12.3 Verträge ohne Mindestlaufzeit können von beiden Vertragspartnern schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

12.4 Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits im Voraus bezahlter Beträge. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax oder Post, keine E-Mail). Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs bei media:Webline.

12.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von media:Webline oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.

13.1 Unabhängig von den Kündigungsgründen in Ziffer 12 behält sich media:Webline das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. media:Webline behält sich insbesondere vor, den Zugang des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Kunde gegen den Grundvertrag, diese AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 4 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von media:Webline nicht unverzüglich beseitigt.

13.2 Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von media:Webline aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der zu zahlende Betrag beläuft sich auf 50% der Monatsgrundgebühr, welcher dem entstandenen Vertragsschaden von media:Webline durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entspricht. Die Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages. media:Webline behält sich im Einzelfall vor, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen.

14.1 Bei der Registrierung von Domains wird media:Webline zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.

14.2 media:Webline stellt dem Kunden die von ihm beantragten Domain-Namen gemäß den Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Domain Vergabestelle bereit. Für die Zuteilung einer Domain übernimmt media:Webline keine Gewähr, da die Zuweisung von der Verfügbarkeit des Domain-Namens unter der jeweiligen Top Level Domain abhängt. media:Webline übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Bestandsdauer der Domain.

14.3 Es wird ferner darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst). media:Webline haftet daher nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

14.4 Der Kunde erklärt bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch media:Webline ausdrücklich, dass die gewünschte Domain nicht die Rechte etwaiger Dritter verletzt.

14.5 Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer Domain oder Subdomain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist media:Webline von dem Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. media:Webline ist in diesem Fall im Namen des Kunden zur Aufgabe der Domain oder Subdomain bzw. zur ganz oder teilweisen Sperrung der Abrufe der Domain oder Subdomain bis zur Klärung der Vorwürfe berechtigt, wenn der Dritte dies von media:Webline verlangt, die Vorwürfe glaubhaft macht und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für mindestens zwei gerichtliche Instanzen stellt.

14.6 Der Kunde stellt media:Webline von Ansprüchen und Kosten Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer Domain oder Subdomain ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten frei. Auf die Regelung der Ziffer 10.5 wird ausdrücklich Bezug genommen.

14.7 Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist media:Webline zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt. media:Webline verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung von einer Kostenerhöhung hierüber zu informieren.

14.8 Während der Laufzeit des Vertrages betreut media:Webline die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Domain Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben werden automatisch Gegenstand der Leistung von media:Webline und gelten als mit dem Kunden vereinbart.

14.9 Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain soweit erforderlich mit.

14.10 Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Wahl, die Domain löschen zu lassen oder diese per Providerwechsel (KK) zu einem anderen Provider übertragen zu lassen. Teilt der Kunde media:Webline seine Absicht hierzu nicht mit, wird media:Webline die Domain zur Verwaltung an den jeweiligen Registrar zurückgeben (Transit) oder gelöscht (Close).

15.1 Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. media:Webline weist darauf hin, daß im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift) gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken). Wird der Kunde als Reseller tätig, sollte er nicht zwingend zur Domain-Registrierung erforderliche (Bestands-)Daten ausschließlich mit Einwilligung seines Kunden an Dritte (z.B. zur Veröffentlichung dieser Daten in whois-Datenbanken) übermitteln.

15.2 media:Webline weist den Kunden darauf hin, daß der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere daß es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, daß der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von media:Webline liegenden Personen und Institutionen mißachtet wird; außerdem ist es möglich, daß eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verläßt.

15.3 media:Webline informiert Kunden ferner vorsorglich darüber, daß unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können; andere Teilnehmer im Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.

15.4 media:Webline arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. media:Webline benennt den Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.

15.5. media:Webline darf diesen Unternehmen mit Einwilligung des Kunden Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermitteln. Bei ihnen können ebenfalls Auskünfte über den Kunden eingeholt werden

15.6. media:Webline darf den Unternehmen ferner mit Einwilligung des Kunden Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.

15.7. media:Webline verpflichtet sich, vor einer Datenübermittlung die schutzwürdigen Interessen des Kunden an dem Einbehalt der Daten gegen die eigenen berechtigten Interessen an der Übermittlung gegeneinander abzuwägen und die Daten nur im Falle einer im Ergebnis für den Kunden nachteiligen Interessenabwägung zu übermitteln.

15.8. Der Kunde erteilt mit Abgabe seiner Vertragserklärung seine Einwilligung in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften im obigen Sinne.

16.1 Änderungen der Verträge durch Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgelte werden dem Kunden schriftlich (E-Mail oder Briefpost) mitgeteilt.

16.2 Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung innerhalb eines Monats kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach der Information davon Gebrauch macht.

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

17.2 Erfüllungsort ist der Sitz von media:Webline.

17.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von media:Webline. media:Webline kann auch im Gerichtsstand des Kunden Klage erheben. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

18.1 media:Webline ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. media:Webline wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil, sofern media:Webline den Kunden auf die Folgen der Nichteinlegung des Widerspruchs ausdrücklich mit Ankündigung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat. Im Falle des Widerspruchs ist media:Webline berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

18.2 Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGBs abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Stand: Ahrensburg, 01.09.2007